Want create site? Find Free WordPress Themes and plugins.

Als Folge des EuGH-Urteils zur Unvereinbarkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit EU-Recht vom Juli 2019 hat das Bundeskabinett am 15.07.2020 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) beschlossen. Dieses Gesetz ist die Ermächtigungsgrundlage für die HOAI und sah in der bis dahin gültigen Fassung vor, dass die Leistungen der Architekten und Ingenieure in der Bundesrepublik Deutschland nach einer Honorarordnung zu vergüten sind, die Mindest- und Höchstsätze der Honorare regelt. Der Bundestag hat am 08.10.2020 der Änderung des ArchLG zugestimmt und so einer Neufassung der HOAI den Weg geebnet. Diese soll am 01.01.2021 in Kraft treten. Obwohl das neue Gesetz nun auf Druck der Kammern und Verbände auch auf die Angemessenheit der Preise eingeht, stellen die seit 2013 unverändert geltenden Tafelwerte zukünftig keine bindende Preisvorschrift dar, sondern haben den Charakter von Orientierungswerten.

Ingenieurleistungen in der Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft werden überwiegend von der öffentlichen Hand vergeben. Für Bundes- und Landesverwaltungen, Kommunen, deren Gesellschaften sowie kommunale Zweckverbände und öffentlich-rechtliche Wasserverbände  ist es von entscheidender Bedeutung, dass Ingenieurbüros und -gesellschaften ihre Leistungen unabhängig von Liefer- und Herstellerinteressen erbringen. Der Wegfall der Preisbindung birgt die Gefahr, dass Kriterien wie Unabhängigkeit, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und insbesondere die Qualität der Ingenieurleistungen auf der Strecke bleiben und einem Unterbietungswettbewerb geopfert werden.

Das kann weder im Interesse der Auftraggeber noch im Interesse der Auftragnehmer sein und würde der Qualität wasser- und abfallwirtschaftlicher Planungen schaden, zumal es oftmals nicht gelingt, die geforderten Ingenieurleistungen hinreichend und umfassend so zu beschreiben, dass alle Bieter die Leistung gleich verstehen und kalkulieren können.

Der BWK fordert daher:

  • Die Angemessenheit und Auskömmlichkeit der Honorare ist auch zukünftig zu gewährleisten.
  • Einem Leistungswettbewerb ist immer Vorrang vor einem Preiswettbewerb einzuräumen.
  • Der Mittelsatz ist als Regelsatz für die Bewertung der Preisangemessenheit anzusehen.
  • Vergaben unterhalb der Mindestsätze sind sowohl durch den Bieter, als auch die Vergabestelle zu begründen.
  • Es sind nicht nur die Honorarregeln, sondern auch die Leistungsbilder neu zu fassen.
  • Die örtliche Bauüberwachung für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen ist den Grundleistungen zuzuordnen.
  • Die seit 2013 unveränderten Honorartafeln müssen insbesondere für den Bereich der für die Wasserwirtschaft relevanten Ingenieurleistungen fortgeschrieben und an die aktuelle Marktsituation der Ingenieurunternehmen angepasst werden.
  • Die Qualität der Vergabeverfahren für Ingenieurleistungen ist zu verbessern.
  • Die Bewertungsmerkmale zur Ermittlung der Honorarzonen sind bei allen Vergaben zutreffend zu berücksichtigen.
  • Die Vergabe von Ingenieurleistungen im Unterschwellenbereich muss vereinfacht werden
Did you find apk for android? You can find new Free Android Games and apps.