Richtlinie zur nachhaltigen Siedlungswasserwirtschaft

Die Richtlinie des Brandenburger Umweltministeriums über die Gewährung von Zuwendungen an kommunale Aufgabenträger der Siedlungswasserwirtschaft zur Herausbildung nachhaltiger Strukturen (Richtlinie Strukturanpassung) wird im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht und tritt zum 1. April in Kraft. Ab diesem Termin können bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) Anträge gestellt werden.Das Umweltministerium setzt hiermit einen deutlichen Impuls für Strukturreformen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft, jedoch ohne dabei in die Eigenverantwortung der Gemeinden für die kommunale Daseinsvorsorge im Bereich Trinkwasser und Abwasser einzugreifen. Ziel ist, dass die kommunalen Aufgabenträger zukünftig neben der ordnungsgemäßen und effizienten Erledigung ihrer Aufgaben zur Daseinsvorsorge auch auf Änderungsbedarfe reagieren und Anpassungsmaßnahmen umsetzen können. Für die Dauer von fünf Jahren werden hierfür Anreize gesetzt, mit denen Gemeinden und Zweckverbände auf dem Weg zu einer vertieften interkommunalen Zusammenarbeit begleitet werden.

Änderung des Berliner Bodenschutzgesetzes

Das Berliner Bodenschutzgesetz soll um eine Bodenschutzkonzeption ergänzt werden. Zudem soll eine Dauer-Bodenbeobachtung eingerichtet werden. Mit der Bodenschutzkonzeption wird ein planungsrechtliches Instrument geschaffen, mit dem die Belange des Boden- bzw. Klimaschutzes und des Flächenbedarfs in der wachsenden Stadt in Einklang gebracht werden können. Durch die Erstellung einer Bodenschutzkonzeption sollen Defizite und Regelungslücken beim Bodenschutz in Berlin aufgezeigt und Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden. Im Ergebnis können dann bodenschutzfachliche Aspekte verbindlich in Bauleitplanungen und Umweltprüfungen integriert werden. Ziel einer Bodenschutzkonzeption ist es, strategische Möglichkeiten zum nachhaltigen Umgang mit Boden- und Flächenressourcen zu entwickeln. Die Strategien umfassen dabei sowohl Aussagen zur qualitativen und quantitativen Entwicklung des Schutzgutes Boden als auch eine Zusammenstellung der Maßnahmen und Methoden, mit deren Hilfe ein Boden- und Flächenverbrauch optimiert werden kann.

BWK-Landesverband Brandenburg und Berlin ist Gastgeber des 3. BWK Elbetages am 21.11.2019

Der BWK-Elbetag ist eine gemeinsame Fachveranstaltung des BWK – Die Umweltingenieure und der deutschen Elbanrainer-Länder. Der Elbetag des BWK geht auf eine Initiative des Landesverbandes Sachsen-Anhalt zurück, der auch Ausrichter des 1. Elbetages war. Im vergangenen Jahr folgte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, der die Fachveranstaltung mit über 120 Teilnehmern in Dömitz ausrichtete. Ziel der BWK-Elbetage ist, die Themen Hydrologie, Hoch- und Niedrigwasser, Klima­wandel, Sedimente, Gewässergüte, Schadstoffbelastungen, Ökologie und Durchgängigkeit, Planungen, Maßnahmen und Frühwarnsysteme einzugsgebietsbe­zogen darzustellen und zu diskutieren. Dadurch soll sowohl die Kommunikation von Oberliegern und Unterliegern als auch zwischen verschiedenen Fachbereichen der Wasserwirtschaft gefördert und unterstützt werden. Abwechselnd durch einen der 6 Landesverbände organisiert, soll diese Veranstaltung zu einem regelmäßigen länderübergreifenden Austausch nationaler und internationaler Experten und Interessierten werden. Dabei ist der Grundgedanke, die Themen flussgebietsbezogen und damit auch länderübergreifend in Kooperation mit den zuständigen Ministerien, Behörden, Institutionen, Kommissionen und Arbeitsgemeinschaften zu betrachten. Wasserwirtschaftliche und verkehrswasserbauliche Planungen und Maßnahmen im Einzugsgebiet der Elbe wirken weit über den lokalen Bereich hinaus und sind hinsichtlich ihrer Wirkungen einzugsgebietsbezogen zu betrachten, zu bewerten und zu kommunizieren. Dazu besteht ein hoher Bedarf an Kommunikation und Zusammenarbeit.

Spreebogenpark bekommt mehr Grün

Im Bereich des Parlaments- und Regierungsviertels beginnen ab kommender Woche die vorbereitenden Baumaßnahmen für den Bau des Spreebogenparks. Hierzu wird die Ostumfahrung der Schweizer Botschaft zurückgebaut. Anschließend starten die Baumaßnahmen der Komplettierung des Spreebogenparks zwischen Moltke- und Kronprinzenbrücke entlang der Spree mit neuen Wegen sowie zusätzlichen Baumpflanzungen, Rasenflächen und Gehölzgruppen. Im Zusammenhang mit dem Rückbau der Ostumfahrung werden die Einmündungsbereiche Paul-Löbe-Allee, Otto-von-Bismarck-Allee und Willy-Brandt-Straße neu gestaltet. Außerdem wird die Forumsquerung der neuen Straßenführung angepasst und in jede Richtung mit zwei Meter breiten Radfahrstreifen versehen. Mit Beginn der Bauarbeiten am Spreebogenpark bleibt der Bereich Otto-von-Bismarck-Allee/Willy-Brandt-Straße/Alt Moabit für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Öffentlichkeitsbeteiligung für Umsetzung der Europäischen Wasserrrahmenrichtlinie in Brandenburg

Für die Flussgebietseinheiten Elbe und Oder besteht vom 22. Dezember bis 22. Juni die Möglichkeit, zum Zeitplan und Arbeitsprogramm für den dritten WRRL-Bewirtschaftungszeitraum Stellung zu nehmen. Damit beginnt die Vorbereitung der Überprüfung und Aktualisierung der Gewässer-Bewirtschaftungspläne bis zu ihrer Veröffentlichung Ende 2021. Die Information, Anhörung und Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein verbindlicher Bestandteil der WRRL. Wie im ersten und zweiten ist auch für den dritten Bewirtschaftungszeitraum 2021 – 2027 ein dreistufiges Anhörungsverfahren vorgesehen, an dem sich Verbände, Vereine, Körperschaften, Firmen, sonstige Einrichtungen und alle Interessierten aktiv beteiligen können.

Bau von vier Fischaufstiegsanlagen im Landkreis Spree-Neiße

Am Unterlauf der Malxe zwischen Schmogrow und Peitz sowie am Hammergraben zwischen Fehrow und Peitz werden jeweils zwei marode Wehranlagen abgerissen und neu gebaut. Mit dem Neubau erhält jedes der Wehre eine Fischaufstiegsanlage. Dadurch werden beide Gewässer auf insgesamt rund 30 Kilometern für Fische und andere Wasserlebewesen wieder passierbar. Die Fischaufstiegsanlagen, sogenannte Vertical-Slot-Pässe, werden platzsparend neben die jeweilige Wehranlage gesetzt und bestehen aus mehreren Einzelbecken, die das Gefälle der Wehranlage stufenweise abbauen. Die einzelnen Becken sind über senkrechte Schlitze miteinander verbunden. Durch die Schlitze können Fische und andere Wasserorganismen flussauf- und flussabwärts wandern.

Hochwasserrisiko für brandenburgische Fließgewässer überprüft und aktualisiert

Nach Abschluss des ersten Umsetzungszyklus der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie, war im zweiten Zyklus die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos gemäß § 73 Absatz 6 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bis zum 22. Dezember 2018 neu zu überprüfen und zu aktualisieren. Für Brandenburg hat diese Überprüfung ergeben, dass insgesamt 1.970 Gewässerkilometer mit einem signifikanten Hochwasserrisiko behaftet sind. Dass sind 256 Kilometer weniger, als noch im ersten Zyklus bestimmt waren. Diese Verringerung ist auf die nun, gegenüber dem Beginn des Hochwasserrisikomanagements, verbesserte Datenlage zurück zu führen. Die Ergebnisse bilden die Grundlage für die im zweiten Schritt bis Ende 2019 zu überprüfenden Hochwassergefahren- und Risikokarten.

Machbarkeitsprüfung für Flutpolder Karthaneniederung

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wurden die Randbedingungen und Raumwiderstände in der Karthaneniederung analysiert und vier technisch umsetzbaren Poldervarianten mit ihren Auswirkungen auf die Kappung extremer Hochwasser untersucht. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Karthaneniederung als Standort für einen Flutungspolder geeignet und das geplante Projekt umsetzbar ist.

Schon bei einer Einstauhöhe von ein bis zwei Metern könnten der Studie zufolge Stauvolumina von 33 bis 47 Millionen Kubikmeter realisiert werden. Die naturräumlichen Gegebenheiten sind in der Karthaneniederung besonders günstig, da sich der Polderraum weitgehend durch die ansteigenden Talhänge im Hinterland abgrenzt und somit nur in relativ geringem Umfang Polder- und Ortsschutzdeiche erforderlich sind. Darüber hinaus kann das bereits vorhandene Schöpfwerk Karthane für die Entwässerung des Polderraumes genutzt werden.

Kongress und Messe Wasser Berlin eingestellt

Die Messe Wasser Berlin International (WBI) wurde erstmals 1963 durchgeführt. Zu den Messeschwerpunkten gehörten der Wasserschutz, die Regenwasserbewirtschaftung, die Wassergewinnung und Wasseraufbereitung sowie die Wasserverteilung. Fachaussteller und Fachbesucher kamen aus dem In- und Ausland nach Berlin, um sich über aktuelle Trends und Neuigkeiten auf dem Markt zu informieren. Der BWK war Partner von Wasser Berlin International und trat bis zum Jahr 2014 regelmäßig als Fachaussteller und Kongresspartner in Erscheinung. Über viele Jahrzehnte wurde dabei der Messestand des BWK von Mitgliedern der Bezirksgruppe Berlin betreut. Wie Wasser Berlin International nun mitteilte, wird die Fachmesse mit ihrer über 50-jährigen Geschichte eingestellt, da die Anmeldezahlen nicht mehr ausreichten, die Messe erfolgreich durchzuführen. WBI 2019 wurde deshalb abgesagt.

BWK-Bundesversammlung tagte in Lüneburg

Im Rahmen des 33. Bundeskongresses des BWK fand am 20.09.2018 die Bundesversammlung des BWK statt. An der Bundesversammlung nehmen die Mitglieder des Bundesvorstandes sowie die Delegierten der BWK-Landesverbände teil. Themen waren u.a:

der Geschäfts- und Kassenbericht
die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden
die Entwicklung der Fach- und Verbandszeitschrift des BWK
die technisch wissenschaftliche Arbeit
die Aus- und Fortbildung
die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten
die Neuwahl eines Referenten für Öffentlichkeitsarbeit und
die Neuwahl einer Koordinatorin der technisch-wissenschaftlichen Arbeit.

Der 34. Bundeskongress des BWK wird vom 19.09.2019 bis 21.09.2019 in Radebeul durchgeführt.